Zurück

Rechtsanwältin Bals
Fachanwältin für Medizinrecht

Adresse:
Sudermanstraße 5
50670 Köln
Telefon:
+49 221 912 642-0
Fax:
+49 221 912 642-42
Fachanwalt:
Fachanwältin für Medizinrecht


Internet:
www.ra-bals.de

EU will Klagen gegen Ärzte erleichtern

Die EU-Kommission verlangt mehr Schutz für Patienten – und das mit gutem Grund. Besonders häufig sind Infektionen: Jedes Jahr stecken sich in Europa mehr als vier Millionen Menschen im Krankenhaus mit Erregern an. Dies entspricht etwa jedem zwanzigsten Patienten. Sehr oft handelt es sich dabei um Infektionen der Harnwege oder des Atemsystems. Zu den häufigsten Zwischenfällen in Kliniken gehören außerdem unkorrekte oder verzögerte Diagnosen, falsche Medikamente und chirurgische Fehler. Ärzte operieren sogar die falschen Körperteile oder die falschen Personen. Laut Bundesärztekammer werden Fehler am häufigsten den Chirurgen vorgeworfen. Es folgen Orthopäden, Internisten und Gynäkologen.

„Medizinische Fehler sind eine echte Herausforderung für die europäischen Gesundheitssysteme. Diese Zahlen können wir nicht länger hinnehmen“, sagte kürzlich die amtierende EU-Kommissarin für Gesundheit, Androulla Vassiliou. Die Leidtragenden seien nicht nur die Patienten selbst, sondern auch ihre Familien. Die Gesundheitskommissarin forderte die Mitgliedstaaten auf, die Sicherheit und Rechte der Patienten zu verbessern. „Wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen umsetzen, um die Sicherheit von Patienten zu verbessern. Dazu gehört auch, dass im Falle von medizinischen Behandlungsfehlern Klagen erleichtert werden und eine Entschädigung sichergestellt wird.“

Einen konkreten Vorschlag für Patientenrechte hat die Gesundheitskommissarin aus Zypern für Juni 2009 angekündigt. Unter anderem soll den Patienten ein Anspruch auf Nichtdiskriminierung und Solidarität verbürgt werden. So schön diese Begriffe in der Theorie klingen: In der Praxis kann dies zu vielen Problemen führen. Die einen fürchten, dass so jeder Patient klagen könne, der sich diskriminiert fühlt. Auf Patientenseite steht eher zu befürchten, dass sich die Regelungen der EUKommission in allgemeinen Empfehlungen erschöpfen, ohne dass hieraus eine konkrete Verbesserung der Rechte von Patienten und mehr nationale Rechtssicherheit folgt.

Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, fordert seit Langem von der Bundesregierung ein Patientenrechtegesetz, das Rechte und Pflichten zwischen Arzt und Patient klar regelt. Einen detaillierten Gesetzesvorschlag zur Regelung des Behandlungsvertrages hat der Bundesverband der Verbraucherzentrale bereits im Jahr 2005 vorgelegt. Eckpunkte und Textvorschlag sind auf der Internetseite der Verbraucherzentrale abzurufen. Der Vorschlag sieht detaillierte Regelungen zur Patientenaufklärung, zu den ärztlichen Dokumentationspflichten, zur Beweislast sowie zu den Pflichten des Sachverständigen im Zivilprozess vor. „Für die Opfer ist es wichtig, dass entstandene Schäden möglichst unkompliziert geregelt werden. Leider ist dies selten der Fall, weil die Beweislast meist beim geschädigten Patienten liegt. Dies muss geändert werden“, erklärte Billen im November 2008 gegenüber der Zeitung „Welt“.

Wenn ein Behandlungsfehler gutachterlich festgestellt worden ist, soll der Arzt nach dem Gesetzesvorschlag der Verbraucherzentrale nachweisen müssen, dass der Fehler nicht zu den Gesundheitsschäden geführt hat. Es bleibt abzuwarten, welche Lobby sich in Deutschland in dem Gerangel um das Für und Wider einer konkreten
gesetzlichen Regelung der Patientenrechte in Zukunft durchsetzen wird.
 

© 2008 Solacium GmbH | Alle Rechte vorbehalten |  Datenschutzerklärung |  Impressum