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Rechtsanwalt Pfleger
SPR Rechtsanwälte

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Verkehrsrecht


Verbesserung der Patientenrechte im Rahmen der Arzthaftung

schmerzensgeld.info hatte zu diesem Thema bereits mit einem Beitrag vom 31.08.2009 berichtet. Seinerzeit hatte noch Frau Bundesministerin Zypries am 18.08.2009 erklärt, dass man die Patientenrechte stärken wolle. Seit dem ist wenig passiert.

Das Thema wird nun erneut vom Justizministerium aufgegriffen und durch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Angriff genommen (Pressemitteilung vom 16.05.2011).

Danach gibt es Pläne hinsichtlich der Schaffung einer gesetzlichen Regelung der Patientenrechte.

Patientenrechte sollen in eine transparente und nachvollziehbare gesetzliche Form gegossen werden. Aktuell sind die rechtlichen Grundlagen des Arzthaftungsrechts in verschiedenen Gesetzen verteilt oder gar nur im Rahmen der Rechtsprechung dokumentiert. Nachdem Patienten hierzu kaum Zugang haben, soll eine einheitliche Grundlage geschaffen werden, die es dem Patienten zukünftig ermöglicht, dem Arzt auf Augenhöhe zu begegnen.

Hierzu soll u.a. der Behandlungsvertrag, entspr. Dokumentationspflichten und die Frage der Beweislast in das sog. Patientenrechtegesetz aufgeommen werden. Das entsprechende Grundlagenpapier finden Sie hier.

So die Wunschvorstellung der aktuellen politischen Diskussion.

Hierbei gilt es jedoch zu bedenken, dass die rechtlichen Grundlagen bereits "in der Welt" sind; zwar auf unterschiedliche Quellen verteilt, dennoch vorhanden. Es dürfte der Politik nicht gelingen, nur mit einer Sammlung der bisherigen Rechtslage, einen nennenswerten Vorteil zugunsten der Geschädigten herbeizuführen.

Auch die romantische Vorstellung der Politik, wonach der Patient zukünftig mit dem Arzt auf Augenhöhe verhandeln könne, ist eine Verkennung der tatsächlichen Situation. Tatsache ist, dass (nicht nur) in Arzthaftunsverfahren die Schadensabwicklung in aller Regel über die Haftpflichtversicherung des Arztes erfolgen wird. Als Patient ist man in diesem Verhältnis gerade nicht auf Augenhöhe. Es ist also - um das Kräftegleichgewicht zu wahren - nach wie vor erforderlich, eine Rechtsanwalt einzuschalten. Nur diesem sind die rechtlichen Rahmenbedingungen des Arzthaftungsrechts ohnehin bekannt. Eine Sammlung der bisherigen Rechtslage alleine wird dem Geschädigten also keinen Vorteil verschaffen.

Versicherungen werden nach wie vor versuchen, etwaige Schmerzensgeld- oder Schadensersatzzahlungen möglichst niedrig zu halten und Referenzfälle zu vermeiden. Alleine die Vergleichsquote von 92% im Rahmen arzthaftunsgrechtlicher Verfahren spricht eine deutliche Sprache. Gerade enmal 8% aller Verfahren kommen "vor Gericht", der Rest wird im Rahmen außergerichtlicher Vergleiche erledigt. Die Ergebnisse dieser Vergleiche bleiben daher oftmals unveröffentlicht.

Festzustellen ist dennoch, dass erkannt wurde, dass Patienten oftmals mit den Folgen ärztliche Falschbehandlung alleine gelassen werden. Die Versuche der Politik, hier für eine Verbesserung zu sorgen sind daher jedenfalls positiv zu bewerten. Erforderlich ist jedoch eine große Lösung, die das gesamte Regulierungsverhalten von Versicherern und insbesondere die Höhe eines möglichen Schmerzensgeldes rechtlich normiert. Dies dürfe jedoch angesichts der massive Lobby-Politik der Versicherer eine Wunschvorstellung bleiben. Weitere Informationen zu Ansprüchen wegen ärztlicher Behandlungsfehler entnehmen Sie bitte unserer speziell für Fragen des Arzthaftungsrechts eingerichteten Website Rechtsanwälte für Arzthaftung

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