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Rechtsanwalt Dr. Vachek
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Arzthaftung bei Sturz vom Operationstisch

1. Sachverhalt


Im Mai 2008 verrutschte ein älterer pflegebedürftiger Patient in Pflegestufe III, der sich aufgrund einer Ober­schenkelamputation sowie der beginnenden Sedierung in einem reduzierten Allgemeinzustand befand, infolge einer Unachtsamkeit des Pflege­personals eines niederbayerischen Krankenhauses im Bereich der OP-Schleuse vom OP-Tisch und schlug mit dem rechten Oberarm und dem Kopf auf den Boden auf. Es wurde unverzüglich eine Röntgenuntersuchung des Oberarms sowie des Schädels veran­lasst. Während radiologisch eine Trümmerfraktur des subcapitalen Humerusknochen nachgewiesen werden konnte, war durch die Röntgenuntersuchung des Schädels keine frische Frakturzeichen nachweisbar.

Nachdem am nächsten Morgen eine Eintrübung des Patienten festgestellt worden war, wurde erst jetzt zusätzlich durch bildgebende Diagnostik des Gehirns (CCT) eine ausgedehnte intracerebrale Blutung nachgewiesen. Während der bereits zuvor an Diabetes melittus II leidende Rollstuhlpatient trotz seiner Oberschenkelamputation zu Hause gepflegt werden konnte und sogar an einem Sportgerät trainieren konnte, reagiert er nunmehr aufgrund der Hirnblutung infolge des Sturzes überhaupt nicht mehr, sondern befindet sich in einem wachkomaähnlichen Zustand und muss über eine PEG in einer stationären Pflegeeinrichtung künstlich ernährt werden.

 

2. Rechtliche Einordnung

a)

Jedes Krankenhaus ist verpflichtet, seine Organisation und Koordination des Behandlungsablaufs entsprechend den herrschenden medizinischen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Da es vorliegend um den Gefahrenbereich der Behandlungsseite geht, sind die sich daraus ergebenden Risiken als voll beherrschbar zu werten. Wenn also feststeht, dass der Primärschaden in einem solchen Bereich entstanden ist, hat dies eine Beweislastumkehr für den Patienten die Folge. Daher hat auch der BGH (z. B. VersR 1999, S. 60; VersR 1995, S. 539) entschieden, dass im Bereich des Krankenhausbetriebs außerhalb des nur begrenzt steuerbaren Kernbereichs ärztlichen Handelns die Behandlerseite die volle Beweislast für Fehler- und Verschuldensfreiheit im Bereich der Organisation, Koordination, Gerätesicherheit, Verrichtungssicherheit des Pflegepersonals trägt. Ein solcher Beweis ist dem Krankenhaus nicht gelungen.


Im Folgenden wird aus den maßgeblichen Gerichtsurteilen auszugsweise zitiert, die zu Stürzen vom OP-Tisch Stellung nehmen.

(1)   BGH vom 18. Dezember 1990, VersR 1991, S. 310, Rn 12 u. 14 (Zitat nach Juris):

„Für die Arzt- und die Krankenhaushaftung, um die es hier geht, kann allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats die Beweisregel des § 282 BGB im Kernbereich des ärztlichen Handelns nur ausnahmsweise Anwendung finden. Denn der Arzt schuldet dem Patienten nicht die erfolgreiche Herstellung seiner Gesundheit, sondern ledig­lich das sorgfältige Bemühen um Hilfe und Heilung; die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, daß schon der ausblei­bende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf ein Verschulden bei der Behandlung hindeuten würden (Senatsurteile vom 17. Dezember 1968 - VI ZR 212/67 - VersR 1969, 310, 312; vom 15. März 1977 - VI ZR 201/75 - VersR 1977, 546, 547 und vom 22. Januar 1980 - VI ZR 263/78 - VersR 1980, 428 = AHRS 6325/4). Anderes gilt aber dann, wenn es nicht um die­sen nur begrenzt steuerbaren Kernbereich ärztlichen Handelns, sondern um Risiken insbe­sondere aus dem Krankenhausbetrieb geht, die von dem Träger der Klinik und dem dort tä­tigen Personal voll beherrscht werden können. So liegen die Dinge z.B. in Bezug auf die Or­ganisation und Koordination des Behandlungsgeschehens und den Zustand der dazu benö­tigten Geräte und Materialien. Deshalb hat der erkennende Senat dem Krankenhausträger und seinen Ärzten die Beweislast für die Gewähr einwandfreier Voraussetzungen für eine sachgemäße und gefahrlose Behandlung zugewiesen, wenn es etwa um Fragen ging wie den ordnungsgemäßen Zustand eines verwendeten Tubus (Urteil vom 24. Juni 1975 - VI ZR 72/74 - VersR 1975, 952, 954 = AHRS 6362/1), die Funktionstüchtigkeit des eingesetzten Narkosegerätes (Urteil vom 11. Oktober 1977 - VI ZR 110/75 - VersR 1978, 82, 83 = AHRS 6332/2), die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels (Urteil vom 9. Mai 1978 - VI ZR 81/77 - VersR 1978, 764 = AHRS 6332/3) oder die Sterilität der verabreichten Infusions­flüs­sigkeit (Urteil vom 3. November 1981 - VI ZR 119/80 - VersR 1982, 161, 162f = AHRS 6332/5). Dasselbe gilt für die unbemerkt gebliebene Entkoppelung eines Infusions­systems (Senatsurteil vom 10. Januar 1984 - VI ZR 158/82 - BGHZ 89, 263, 269ff = VersR 1984, 356, 358f), das Zurückbleiben eines Tupfers im Operationsgebiet (Senatsurteil vom 27. Januar 1981 - VI ZR 138/79 - VersR 1981, 462) oder die richtige Lagerung des Patien­ten auf dem Operationstisch (Senatsurteil vom 24. Januar 1984 - VI ZR 203/82 - VersR 1984, 386, 387 = AHRS 6330/3). Wie bei allen diesen Fallgestaltungen, so liegt auch im Streit­fall die Ursache für den Sturz des G. im voll beherrschbaren Gefahrenbereich des Krankenhausträgers mit der Folge, daß die Beklagte den Nachweis eines pflichtgemäßen Verhaltens der Krankenschwester J. zu führen hat.(…)

Ebenso, wie es in einem Krankenhaus nicht vorkommen darf, daß ein Desinfektionsmittel durch einen "unglücklichen Zufall" verunreinigt wird (Senatsurteil vom 9. Mai 1978 = aaO), so darf es auch nicht geschehen, daß ein Patient bei einer Pflegemaßnahme seitens der ihn betreuenden Krankenschwester aus nicht zu klärenden Gründen zu Fall kommt. Vielmehr müssen die auf der Krankenstation an den Patienten vorgenommenen Bewegungs- und Transportmaßnahmen, wie sie hier von der Krankenschwester J. mit dem halb­seitig gelähmten G. durchgeführt wurden, in einer Weise bewerkstelligt werden, daß ein Sturz des Patienten ausgeschlossen ist. Diese Aufgabe ist Bestandteil des Behand­lungsvertrages und damit Teil der Verpflichtung des Krankenhausträgers zu sachgerechter pflegerischer Betreuung. Kommt es dennoch, wie im Streitfall, zu einem Sturz des Patien­ten, so ist es deshalb Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, daß der Vorfall nicht auf einem Fehlverhalten des Pflegepersonals beruht.. Dieser Be­weis ist von der Beklagten nicht geführt und kann, wie ihrem Vorbringen zur nicht mehr klärbaren Ursache zu entnehmen ist, von ihr auch nicht erbracht werden.“


(2)   BGH vom 25. Juni 1991, VersR 1991, S. 1058, Rn 12:

„Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1990 (VI ZR 169/90 - VersR 1991, 310, 311) ausgeführt hat, muß in einer Klinik ein Sturz des Patienten bei seinem Transport ausgeschlossen werden; diese im Streitfall nicht erfüllte Aufgabe ist Bestandteil des Behandlungsvertrages und damit Teil der Verpflichtung des Krankenhausträgers zu sachgerechter pflegerischer Betreuung. Sie obliegt dem Krankenhausträger und dem Pfle­gepersonal aufgrund ihrer Garantenstellung für die übernommene Behandlungsaufgabe in gleicher Weise auch deliktisch (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 1990 - VI ZR 227/89 - VersR 1990, 1010, 1011).

Der Beurteilung des Verhaltens der Zweitbeklagten als schuldhafte Pflichtverletzung steht auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, die Erwägung entgegen, daß für die Klägerin keine akute Gefahrenlage bestanden habe, da die Kippneigung des Duschstuhls bei ruhi­gem Verhalten kompensiert werde und bei einer Raumtemperatur von etwa 36C das Ab­trocknen nicht dringlich gewesen sei.“


(3)   OLG Köln vom 21. Juni 1989, VersR 1990, S. 1240, Rn 5:

 „Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Behandlungsseite die Organisation von Diagnostik und Therapie so zu organisieren hat, daß jede vermeidbare Gefähr­dung der Patienten ausgeschlossen ist. Das wurde in der Rechtsprechung des Bundes­gerichtshofes mehrfach entschieden hinsichtlich des Schutzes vor Schädigungen, die von der technisch-apparativen Ausstattung ausgehen (vgl. BGH VersR 1979, 844; BGH VersR 1980, 822; BGH NJW 1982, 699; BGH NJW 1984, 1400), bezüglich der Gewährleistung aus­reichender hygienischer Verhältnisse (BGH NJW 1978, 1683; BGH NJW 1983, 735) so­wie hinsichtlich des Schutzes vor intraoperativen Lagerungsschäden (BGH NJW 1984, 1403). Allen diesen Entscheidungen ist gemeinsam, daß ihnen die Verletzung von Neben­pflichten zum Schutze des Patienten vor Gefahren zugrundeliegen, die aus dem räumlich-gegenständlichen Bereich der Behandlung herrühren, und daß hierfür sowohl aufgrund Ver­trages als auch nach Deliktsrecht gehaftet wird. Diese Grundsätze finden nach Auffassung des Senats auch im vorliegenden Falle Anwendung, in dem die Klägerin innerhalb des Be­handlungsraumes der augenärztlichen Ambulanz bei dem Versuch, von dem Behand­lungsbett abzusteigen, zu Fall gekommen ist. In dieser Beziehung geht die Schutz- und Obhutspflicht der Behandlungsseite über die Anforderungen hinaus, die ansonsten an beliebigen anderen, dem Publikumsverkehr offenstehenden Räumen im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht zu erbringen sind. Die besondere Gefähr­dung der in der augenärztlichen Ambulanz zu betreuenden Patienten rührt zum einen her aus der medikamentell bewirkten Pupillenweitstellung, die ein gewisses Augenbrennen und eine erhebliche Sichttrübung, insbesondere was die Sehschärfe angeht, zur Folge hat - an­dererseits aus der unkomfortablen Rückenlage des Patienten auf der übertischhohen Liege, die in der augenärztlichen Ambulanz zudem durch ein Treppchen zu ersteigen bzw. zu ver­lassen ist, das wegrutschen kann und das in seiner Breitenausdehnung nicht den Raum vor dem Bett in dessen gesamter Länge abdeckt. Hinzu kommt, daß das Behandlungszimmer in dämmeriges Licht getaucht ist und daß die Patienten durch die Untersuchungslichtquelle Blendwirkungen ausgesetzt sind. Dies beeinträchtigt ihre Wahrnehmungsfähigkeit zusätz­lich. Der Senat hält es in dieser Lage für geboten, daß den Patienten, zumal wenn es sich um betagte Personen handelt, zumindest beim Besteigen und beim Verlassen des Bettes, Hilfestellung geleistet wird, wie dies auch im Regelfall geschehen ist. Darüber hinaus müs­sen aber zusätzliche Schutzvorkehrungen für diejenigen Patienten getroffen werden, die - sei es in Überschätzung ihrer untersuchungsbedingt tatsächlich eingeschränkten Fähigkei­ten, sei es in der irrtümlichen Annahme, die Liege verlassen zu sollen, selbständig vom Be­handlungstisch abzusteigen versuchen.“


(4)   OLG Hamm vom 10. Januar 2001, MedR 2002, S. 196, Rn 5:

„Bei den Gefahren wie den vorliegenden handelt es sich um Umstände, die aus einem Be­reich des Arztes stammen, die bei Wahrung der gebotenen Sorgfalt vollumfänglich ausge­schlossen werden können. In diesem Fall besteht eine Verschuldens- (Fehler) Vermutung mit der Folge, daß es Aufgabe des Arztes ist, diese Vermutung zu entkräften (vgl. z.B: BGH NJW 1991, S. 2960 – Sturz aus einem Duschstuhl –; OLG Köln, VersR 1990 S. 1240 – Sturz von der Untersuchungsliege –; vgl. auch bei Steffen/Dressler; Arzthaftungsrecht 8. Aufl. 1999 Rz 500 m.w.N.). Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob sich die Klägerin mit ih­rem Körpergewicht zu ruckartig und mit Schwung – ggf. wegen der Kniebeschwerden, wie es der Beklagte vor dem Senat vermutet hat – auf die Liege schwang. Eine ärztliche Be­handlungsliege muß auch solche Bewegungen des Patienten aushalten. Davon geht auch der Beklagte selbst aus. Denn er hat die Liege auch für chiropraktische Anwendungen ge­eignet gehalten. Hierbei entstehen eher größere Kräfte als durch das Zurücklehnen eines (kranken und gehandicapten) Patienten. Bei dieser Sachlage wird angesichts des Versa­gens der Funktionsfähigkeit der Liege die Vermutung der Fehlerhaftigkeit eher bekräftigt, denn in Frage gestellt.“


(5)   KG Berlin vom 20. Januar 2005, VersR 2006, S. 1366, Rn 32 u. 34:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 18.12.1990 - Az. VI ZR 169/90 - NJW 1991, 1540; Urteil vom 25.6.1991 - Az. VI ZR 320/90 - NJW 1991, 2960) muss in einer Klinik ein Sturz des Patienten bei Bewegungs- und Transportmaßnahmen ausgeschlossen werden; diese Aufgabe ist Bestandteil des Behandlungsvertrages und damit Teil der Verpflichtung des Krankenhausträgers zu sachgerechter pflegerischer Betreuung. Sie obliegt dem Krankenhausträger und dem Pflegepersonal auf Grund ihrer Garantenstellung für die übernommene Behandlungsaufgabe auch im Rahmen des Delikts­rechts. Dass es sich bei dem Setzen der Klägerin in einen Rollstuhl um eine Transportmaß­nahme gehandelt hat, kann wohl angesichts der bevorstehenden Verlegung nicht ernsthaft bezweifelt werden, auch wenn die Klägerin längere Zeit auf dem Flur wartete.(…)

Es ist vielmehr auch Sache des Krankenhausträgers, darzulegen und zu nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekräfte beruht, weil es auch hinsichtlich der Frage der Geeignetheit eines Rollstuhls für die Unterbindung von selbstständigen Gehversuchen eines Patienten um Risiken aus dem Krankenhausbetrieb geht, die von dem Träger der Klinik und dem dort tätigen Personal voll beherrscht werden können (BGH a.a.O.) Der Beklagte hat jedoch nicht dargelegt, dass der für die Mobilisierung der Patienten vorgesehene Rollstuhl auch geeignet ist, unter Verwendung eines „Bauchtu­ches“ eine unruhige Patientin gefahrlos am selbstständigen Aufstehen zu hindern. Aus der vorgelegten Bedienungsanleitung ergibt sich vielmehr, dass übermäßiges Beugen nach vorn und zu den Seiten zu vermeiden ist, da Kippgefahr bestehe. Zudem müssen beim Ein- und Aussteigen die Fußbretter nach oben geklappt und die Feststellbremse angezogen sein. Hier waren jedoch die Fußstützen ausgeklappt, als die Klägerin versuchte, aus dem Roll­stuhl aufzustehen. Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass die Feststellbremse angezo­gen war und dass die Klägerin von den Pflegekräften auf die Kippgefahr hingewiesen wor­den ist. Soweit nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen die Klägerin mit dem Rollstuhl ge­stürzt ist, geht auch dies zu Lasten des Beklagten. Der Beklagte hat insoweit nur vorgetra­gen, dass er hilfsweise einräume, dass sich die Klägerin um 7.45 Uhr plötzlich erhoben, extrem gestreckt, das Bauchtuch gedehnt, Übergewicht bekommen habe und seitlich mit dem Rollstuhl gestürzt sei. Diese Darstellung des Geschehensablaufs ist nicht über­zeu­gend, da nicht denkbar ist, dass sich die Klägerin erst erhoben und dann gestreckt und das Bauchtuch gedehnt haben soll. Schon die Art des Bauchtuches und dessen Befestigung sind nicht dargelegt. Der Beklagte hat selbst mit seinem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens auf dem Gebiet des Medizinprodukt­wesens zu der Frage, „auf welche Weise und auf Grund welcher Einwirkung der Rollstuhl zum Kippen gebracht worden sei bzw. gebracht werden könne“ zu erkennen gegeben, dass ihm weder die Gründe noch der genaue Ablauf des Unfallgeschehens bekannt sind. Ein Sachverständigengutachten kann sich daher nur auf Vermutungen und Hypothesen stützen, nicht jedoch auf fest­ge­stell­te Tat­sachen.


b)

Das Krankenhaus hat zudem trotz naheliegenden Verdachts auf eine intracranielle Blutung aufgrund des Sturzes lediglich eine Röntgenuntersuchung durchgeführt, die lediglich die knöchernen Strukturen wiedergibt, nicht aber unverzüglich ein CCT (cranielle Computertomographie) durchgeführt, durch das ebendiese Blutungen im Frühstadium unschwer hätten nachgewiesen werden können. Es liegt auf der Hand, dass eine Verzö­gerung der lebensnot­wen­digen Behandlung um viele Stunden den Heilungserfolg eines Patienten gravierend verschlechtert. Das Krankenhaus hätte die aufgrund des ohnehin reduzierten Allgemeinzustandes zwar gedämpften Symptome zwingend differentialdiagnostisch abklären und die Möglichkeit einer intracraniellen Blutung als nahe liegend berücksichtigen müssen. Dann wäre ein irreversibler Hirn­scha­den vermieden worden oder zumindest deutlich geringer ausgefallen.

Fehlt wie im vorliegenden Fall eine engmaschige Kontrolle zur Erhebung medizinisch gebotener Befunde und hätte der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein (medizinisch) positives und deshalb aus medizinischer Sicht reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt, so ist von einer Haftung des Arztes auszugehen (vgl. BGH, NJW 1996, S. 1589 = VersR 1996, S. 633; OLG Dresden VersR 2004, S. 648; OLG Köln, VersR 2004 S. 247). Hierzu muss noch nicht einmal das Unterlassen der Befunderhebung grob behandlungsfehlerhaft sein (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl. 2006, Kap. B, Rn 296). Es ist anerkannt, dass es immer dann, wenn ein Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gehabt hätte und wenn sich die Nichtreaktion auf diesen (fiktiven) Befund als grob fehlerhaft darstellen würde, eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Schaden eintritt. In diesem Rahmen ist die hinreichende Wahrschein­lichkeit eines reaktionspflichtigen Befundergebnisses unabhängig von der Kausali­tätsfrage zu beurteilen und darf insbesondere nicht mit der Begründung verneint wer­den, der Gesundheitsschaden könne auch infolge eines völlig anderen Kausalver­laufs eingetreten sein (so ausdrücklich BGH, NJW 2004, S. 790 ff.).

Bei einer fehlerfreien Behandlung (sofortiges CCT) wäre mit an Sicherheit grenzen­der Wahrscheinlichkeit die intracranielle Blutung erkannt worden. In einem parallelen Fall, in dem eine Abklärung durch CT unterlassen wurde und somit eine Subarachnoidalblutung nicht erkannt wurde, hatte der BGH eine Beweiserleichterung angenommen (VersR 1999, S. 231), die nach neuerer Rechtsprechung eine Umkehr der Beweislast zur Folge hätte.


c)

Abgesehen davon wurde der Patient am Tag des Sturzes auf eine Normalstation verlegt und in der darauffolgenden Nacht nicht in gebotener Weise (durch EEG u. a.) überwacht, obwohl er bereits nach dem Sturz über starke Kopfschmerzen geklagt hatte und sein rechtes Auge ein massives Hämatom aufwies war. Auch dies ist grob behandlungsfehlerhaft.


3. Schmerzensgeldhöhe

Die Berufshaftpflichtversicherung des niederbayerischen Krankenhauses hat trotz der schweren Vorschädigungen und des Alters des Patienten wegen der schweren zerebralen Schädigung außergerichtlich ein Schmerzensgeld von EUR 150.000,00 anerkannt und sich verpflichtet, die infolge des Sturzes nachweisbaren materiellen Schäden zu erstatten. Letztere bestehen insbesondere in dem monatlichen Eigenanteil zu den stationären Pflegeheimkosten durch die erfor­der­lich gewordene Heimunterbringung, für die es keinen Anspruchsübergang nach § 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger gibt.
 

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