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Aktuelles zum Schmerzensgeld

veröffentlicht im Verkehrssrechtsreport (VRR) - Arbeitszeitschrift für das gesamte Verkehrsrecht (www.lexisnexis.de/vrr-zeitschrift) Ausgabe April 2010, Seite 124.

 

Streitigkeiten über die Höhe des Schmerzensgeldes sind nach Verkehrsunfällen an der Tagesordnung. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Tendenzen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes liefern und aktuelle Rechtsprechung darstellen.

1. Einleitung

Der Bereich der Verkehrsunfälle ist die bedeutendste „Quelle" von Schmerzensgeldansprüchen. Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 375.368 Personen bei Verkehrsunfällen verletzt; etwa 62.000 wurden dabei schwer, ca. 308.000 leicht und ca. 3.600 wurden getötet (Quelle: Statistisches Bundesamt). Die meisten dieser Fälle werden in Eigenvertretung oder durch Rechtsanwälte und von Versicherungen außergerichtlich geregelt. Ca. 300 neue Entscheidungen gelangen jährlich in die bekannten Schmerzensgeldtabellen von Hacks/Ring/Böhm, Beck´sche Schmerzensgeldtabelle und die Tabelle von Jaeger/Luckey.

 2. Die Praxis der Schmerzensgeldberechnung

a) Abwägung

Der Schmerzensgeldanspruch setzt nach § 253 Abs. 2 BGB eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung voraus. Das Schmerzensgeld erfüllt zwei Funktionen: Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion. Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die zugefügten Lebensbeeinträchtigungen bieten und zugleich dem Geschädigten Genugtuung geben für das, was der Schädiger ihm angetan hat (grundlegend BGH NJW 1955, 1675).

Bei der Abwägung der angemessenen Höhe des Schmerzensgeldes werden verschiedene Bemessungskriterien herangezogen, insbesondere die Art der konkreten Verletzung. Daneben kommt es auf die Dauer des Krankenhausaufenthalts, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit, auf die psychische Beeinträchtigung, auf Dauerschäden und auf den Grad des Verschuldens an. Auch weitere Kriterien können eine Rolle spielen, wie das Regulierungsverhalten des Schädigers und die wirtschaftliche Lage des Geschädigten. Letztendlich fehlt bei der Bemessung der Entschädigung für Eingriffe in die körperliche Integrität ein allgemein gültiger Maßstab. In der Praxis bereitet diese Abwägung erhebliche Schwierigkeiten. Gerade bei der außergerichtlichen Verhandlung mit Versicherungen muss in der Regel über die Höhe der Zahlung „gefeilscht" werden. Maßstab sind hierbei Entscheidungen, die zum Teil noch in den 80er Jahren gefällt wurden. Eine Anpassung des Schmerzensgeldes findet hierbei nicht immer statt (Ziegler/Ehl JR 2009, 1 ff.).

Führen die außergerichtlichen Verhandlungen nicht zum Ziel, ist die Abwägung vor Gericht alleine dem Richter überlassen. Aufgrund fehlender objektiver Anhaltspunkte, erscheinen die Ergebnisse oft willkürlich. Als Maßstab dienen Gerichtsurteile, die in Schmerzensgeldtabellen gesammelt werden. Mithilfe dieser Schmerzensgeldtabellen können vergleichbare Fälle gefunden werden, wobei die Ergebnisse oft erheblich differieren. So soll der Verlust des linken Hodens (nur) ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € rechtfertigen, der des rechten Hodens hingegen 18.000 € (Quelle: www.schmerzensgeld.info, Fall-Nr. 100423, 100284).

Praxistipp: Welcher Betrag im jeweiligen Fall tatsächlich angemessen ist, bleibt dem Ermessensspielraum des Richters vorbehalten.

Außergerichtliche Vergleiche werden derzeit nicht erfasst. Im Bereich der Arzthaftung werden beispielsweise 92 % des Schmerzensgeldforderungen außergerichtlich befriedet (Weidinger MedR 2006, S. 572). In nur 8 % der Fälle werden Prozesse geführt, von welchem nur ein Bruchteil veröffentlicht wird. Ziegler/Ehl (a.a.O.) ziehen daher zu Recht den Schluss, dass „ausgeurteilte" Fälle gerade wegen ihres streitigen Hintergrundes für die Masse der Fälle nicht repräsentativ sind. Die Tabellenwerte decken überdies nur einen verschwindend geringen Teil der regulierten Fälle ab. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass Versicherungen dazu neigen, für eine vergleichsweise Regulierung tiefer in die Tasche zu greifen, damit für zukünftige Schadensfälle keine vergleichbare obergerichtliche Rechtsprechung geschaffen wird.

b) Objektive Grundlage?

Im europäischen Ausland gibt es Ansätze, das Schmerzensgeld auf eine objektivierbare Grundlage zu setzen. So wurde für Spanien ein Punktesystem entwickelt, welches Gesetzescharakter hat und landesweit gilt. Hierbei erfolgt eine jährliche Anpassung der Kalkulationsparameter durch das Wirtschaftsministerium, welche im spanischen Amtsblatt veröffentlicht werden. In dieser Tabelle schlagen sich neben dem Schaden auch persönliche Lebensumstände, wie Alter, Familienstand und Kinder nieder. In Frankreich und Italien beispielsweise wird von den jeweiligen Gerichten eine Tabelle entwickelt, die allerdings keinen allgemein gültigen Gesetzescharakter hat, sondern in der jeweiligen Region ihre Gültigkeit erfährt. Festzustellen ist, dass man sich in Teilen des europäischen Auslands bemüht, objektive Kriterien für die Bemessung des Schmerzensgeldes zu entwickeln. Auch in Deutschland gab es Ansätze, Schmerzensgeld auf eine wissenschaftliche Grundlage zu setzen. So ist im Rahmen des DFG-Projekts "Fuzzy-Schmerzensgeld" ein interdisziplinäres Projekt der Universität des Saarlandes, ein Katalog entwickelt worden, der das Schmerzensgeld in verschiedene Kategorien teilt.

Praxistipp: Im Rahmen eines neuen Projektes, räumt das Portal www.schmerzensgeld.info Anwälten eine Möglichkeit ein, Fälle selbst in eine Liste einzutragen. Ziel ist es, möglichst viele Schmerzensgeldurteile und (außer-) gerichtliche Vergleiche zusammenzuführen und diese der Öffentlichkeit und insbesondere der Anwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Dadurch, dass sich die Zahl der veröffentlichten Fälle erhöht, wird Möglichkeit zur empirische Auswertung des Schmerzensgeldes verbessert und zu einer höheren Transparenz beigetragen.

3. VRR-Rechtsprechungsübersicht

a) Schleudertrauma

Die HWS-Distorsion dürfte die häufigste Verletzungsart sein. Bei dieser wird in Vergleichsverhandlungen mit der Versicherung auch immer wieder über die Grenze zur Bagatellverletzung diskutiert. Argumentativ zieht sich der Versicherer dann auf die geringe Aufprallgeschwindigkeit zurück und den dadurch fehlenden kausalen Zusammenhang zu einer Wirbelsäulenverletzung. Der BGH hat in zwei neuen Urteilen vom 8. 7. 2008 und vom 3. Juni 2008 seine Rechtsprechung zur Harmlosigkeitsgrenze aus dem Jahr 2003 fortgesetzt (BGH NJW 2008, 2845 = VRR 2008, 342 und NJW-RR 2008, 1389). Er hat entschieden, dass nicht pauschal eine HWS-Verletzung ausgeschlossen werden kann, weil die biomechanischen Einwirkungen gering waren. Jedoch wird man der Kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung einen Indizienbeweiswert zusprechen müssen. Letztendlich wird aber die Einholung des medizinischen Gutachtens Grundlage für die Zuerkennung eines Anspruchs sein.

b) Schutzkleidung bei Motorradunfall

Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 23. 7. 2009 (VRR 2009, 422) entschieden, dass einen Motorradfahrer, der es unterlässt ausreichend Schutzkleidung zu tragen und lediglich eine Stoffhose trägt, ein Mitverschulden trifft. Dies gilt auch, obwohl es keine gesetzliche Vorschrift gibt, die einem Motorradfahrer das Tragen entsprechender Schutzkleidung vorschreibt. Im konkreten Fall, wurde ein Schmerzensgeld in Höhe von 14.000 € zugesprochen, anstelle der geforderten 25.000 €.

c) Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages

Der BGH (NJW 2009, 3025) hat entschieden, dass die vertragliche Haftung eines rechtlichen Beraters aus § 675 Abs. 1 i. V. m. § 280 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Schmerzensgeld einschließt. Körperliche und psychische Beeinträchtigungen können durch fehlerhafte Beratung (mit-)verursacht werden. Der Anwalt hat allerdings nur für vertraglich übernommene Pflichten einzustehen. Da sich im konkreten Fall das Mandat auf die Erteilung ordnungsgemäßer Rechtsauskünfte in einem vermögensrechtlichen Bereich bezog, gehörte der Schutz der Gesundheit der Mandanten nicht zu den Pflichten für die der Anwalt einzustehen habe.

d) Sturz in Tiefgarage

Das OLG Karlsruhe hatte in einem Urteil vom 24. 6. 2009 (7 U 58/09) über einen Sturz in einer Tiefgarage ausgelöst durch eine sich abseilende Spinne zu entscheiden. Schadenersatz gegenüber dem für die Reinigung zuständigen Hausmeisterservice schloss das OLG aus. Es entschied, dass der für den Anspruch erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und dem Sturz fehle. Das Abseilen einer Spinne in der Tiefgarage unterläge dem allgemeinen Lebensrisiko.

e) Anrechnung von Schmerzensgeld auf Hartz IV

Das SG Aachen urteilte in seiner Entscheidung vom 3. 2. 2009 (S 23 AS 2/08), dass Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen sei. Das Schmerzensgeld diene nicht der Sicherstellung des Lebensunterhalts, sondern dem Ausgleich immaterieller Schäden und der Genugtuung für erlittenes Unrecht. 

Unsere Kanzlei hat ihren Sitz in Regensburg. Wir vertreten usnere Mandanten schwerpunktmäßig im Bereich Verkehrsrecht, Arzthaftungsrecht und dort insbesondere im Bereich der Geltendmachung von  Personenschäden.

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