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40.000 Euro Schmerzensgeld für MRSA-Infektion

OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013- 26 U 62/12


Das OLG Hamm sprach im November 2013 in einem Fall, in dem sich ein Patient im Krankenhaus mit dem MRSA- Keim (multiresistenter Keim) infiziert hatte, ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zu. Verursacht wurde die Infektion durch einen Pflegeschüler, der die Hygienevorschriften missachtet hatte (grober Behandlungsfehler). Über das Schmerzensgeld hinaus, werden dem Kläger auch alle materiellen Schäden und die zukünftigen immateriellen Schäden ersetzt. Der Kläger, ein heute 58-jähriger Elektriker wurde in einem Krankenhaus in Brilon zur Behandlung eines Tinnitus mit Infusionen versorgt. Dabei hatte ein Krankenpflegeschüler die eitrige Wunde eines anderen Patienten behandelt und danach beim Abstöpseln der Kanüle des Klägers nicht die Handschuhe gewechselt. Zudem war der Infusionsschlauch auf den Boden gefallen und wieder verwendet worden. Beim Kläger kam es zu einer Entzündung des linken Arms. Später wurde die Infektion mit dem MRSA- Keim festgestellt. Diese Infektion führte zu einer Blutvergiftung und einer Entzündung der Bandscheiben und der damit verbundenen Wirbelkörper. Zudem kam es zu einem Abszess im Bereich der Lendenwirbelsäule. Der Abszess in der Lendenwirbelsäule wurde operiert. Der Kläger befand sich sodann weitere 47 Tage in stationärer Behandlung. Insgesamt litt er ein Jahr unter den Folgen. Laut Sachverständigem handelt es sich bei der Vorgehensweise des Pflegeschülers um einen groben Behandlungsfehler. Gerügt wurde, dass der Pflegeschüler die Kanüle mit denselben Handschuhen entfernt hatte, mit denen er zuvor die Wunde eines anderen Patienten versorgt hatte. Ob dabei die Infektion durch den zu Boden gefallenen Infusionsschlauch oder die Handschuhe verursacht wurde, kann dahinstehen. Jedenfalls wurden die erforderlichen Desinfektionsmaßnahmen nicht eingehalten. Der Sachverständige führte aus, dass die Einstichstelle der Kanüle einen Infektionskanal darstellt. Bei diesem Behandlungsfehler sei es wahrscheinlich, dass eine Infektion zustande komme. Dabei wird im Urteil betont, dass sich die Haftung des Krankenhauses nicht allein schon dadurch ergibt, dass Patienten mit Keimen infiziert werden. Für eine Haftung muss der normale Qualitätsstandard unterschritten werden und dies kausal für eine Schädigung sein. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Hygienemaßnahmen nicht eingehalten wurden. Dieser grobe Behandlungsfehler führt zu einer Beweislastumkehr. Damit ist nicht mehr der Kläger dazu verpflichtet, den Beweis für seine Infektion zu erbringen, sondern das Krankenhaus ist verpflichtet, das Gegenteil zu beweisen. Nach Ansicht des Gerichts hat das Krankenhaus den Beweis nicht erbracht, dass es bei Einhaltung der erforderlichen Maßnahmen auch zu einer Infektion gekommen wäre. Was die Folgeschäden der Infektion angeht, so kommt dem Kläger eine Beweiserleichterung zugute. Die Blutvergiftung ist zwar mit großer Wahrscheinlichkeit auf die Infektion zurückzuführen, sicher bewiesen werden kann das allerdings ebenfalls nicht. Aufgrund der Beweiserleichterung des § 287 ZPO reicht aber diese „große Wahrscheinlichkeit“ für die Kausalität aus. Insgesamt berücksichtigte das Gericht im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes die lange Krankheitsdauer, die Arbeitsunfähigkeit des Klägers und die erlittenen Beeinträchtigungen. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung in Zukunft die Haftung der Krankenhäuser beurteilen wird. Jedenfalls steht fest, dass MRSA- Infektionen aufgrund ihrer Gefährlichkeit angemessen entschädigt werden sollten.
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